Der rechtspopulistische Trend setzt sich fort. Seit den Erfolgen von Parteien, wie der Alternative für Deutschland, der Front National in Frankreich – um nur einige zu nennen –, auf nationaler und regionaler Ebene bei Wahlen sind populistische Parteien immer wieder Thema in der öffentlichen und wissenschaftlichen Diskussion.
Das Chamäleon und die Repräsentationslücke
Bereits in den 1970er Jahren trat Populismus in Europa auf. In dieser Zeit begann die erste große Welle rechtspopulistischer Parteien. Eine Reihe von noch heute aktiven Parteien, gründete sich in dieser Phase, so der Front National, die Fortschrittspartei in Norwegen und Dänemark sowie die Schweizerische Volkspartei. In Großbritannien, Frankreich, Österreich und den Niederlanden gehören diese Parteien zu fest etablierten Größen im Parteiensystem. Das Phänomen Populismus ist komplex, kontextabhängig und veränderlich. Von der Populismusforscherin Priester wird das Phänomen deshalb mit einem Chamäleon verglichen, welcher sich den Strömungen des Zeitgeistes anpasst. Wohl deshalb fehlt es an einem einheitlichen Populismusbegriff. Die Entstehung von populistischen Parteien ist vermutlich eine Reaktion, welche auf Krisenerscheinungen zurückzuführen ist. Gravierende ökonomische, kulturelle und politische Veränderungen führen zu Ängsten und Verunsicherungen in der Bevölkerung. (Quelle: Priester, Karin, Rechter und linker Populismus: Annäherung an ein Chamäleon, Frankfurt 2012)
In der politikwissenschaftlichen Forschung und der öffentlichen Debatte wird neben vielen anderen Faktoren für den Erfolg rechtspopulistischer Parteien auch eine sog. „Repräsentationslücke“ diskutiert.
Tabelle: Repräsentationslücke
Downs Medianwähler-Theorem
Parteienwettbewerb mit der mikroökonomischen Rational-Choice-Theorie zu verbinden, geht auf Anthony Downs zurück. Die Parteien werden dort ihre politische Position einnehmen, wo sie die höchste Stimmenzahl erreichen können, sog. Maximierungskalkül. Nach der theoretischen Grundannahme Downs können Parteien in der politischen Mitte ihre Stimmenanzahl maximieren. Um Wahlen zu gewinnen, müssen die Parteien folglich ihre ideologische Position zur Mitte hin erweitern. Dies erfordert eine politische Öffnung. (Quelle: Downs, Anthony, An Economic Theory of Democracy, New York 1957)
Abbildung 1: Downs Medianwähler-Theorem
(Quelle: Eigene Darstellung.)
Kitschelts Sphären-Theorie
Unter der Annahme, dass Wähler sich rational zur eigenen Nutzenmaximierung für die Partei entscheidet, die ihm im politisch-ideologischen Raum am nächsten steht, führt die Konvergenz der beiden größten Parteien der zwei Lager dazu, dass die Präferenzen der Wähler an den Rändern nicht mehr repräsentiert werden. In diesem politischen Raum kann eine populistische Partei „vorstoßen“. Die Theorie Kitschelt ́s kann gut in dem Zu- sammenhang von Verhalten von Parteien im politischen Raum und Repräsentationslücke gebracht werden. Hintergrund seiner Forschung war die Erkenntnisse in der Soziologie, dass die Anhänger von autoritärer Politik aus großen Teilen der Arbeiterklasse, Fließbandarbeitern und kleine Handwerker und Unternehmern entstammen. Die Abbildung zeigt die Verschiebung von der alten links-rechts-Achse hin zu einer ökonomisch links-libertären versus rechts- autoritären Achse. Diese Entwicklung vollzog sich – nach der Ansicht von Kitschelt – bei wirtschaftlich erfolgreichen Demokratien während des kalten Krieges. Die verlorene autoritäre Wählerschaft benötigt dann eine neue politische Heimat.
Konvergenzhypothese: Je mehr die beiden „mainstream-Parteien“ ideologisch konvergieren, desto größer wird der Stimmenanteil rechtspopulistischer Parteien.
Abbildung 2: Kitschelts Sphärentheorie
(Quelle: Kitschelt, Herbert, The Radical Right in Western Europe, Michigan 1995, S. 15.)
Datengrundlage: Comparative Manifesto Project
Die von Budge entwickelten Indikatoren wie RILE-Scale, Economy und Society erlauben eine vergleichbare, manuelle Inhaltsanalyse von Wahlprogramme. Darin liegt die enorme wissenschaftliche Bedeutung des Comparative Manifesto Project. Aussagen aus Wahlprogrammen werden in 56 Kategorien zugeordnet. So wird beispielsweise dem Indikator RILE auf der rechten Skala positive Einstellung gegenüber Militär, freien Märkten und politische Autorität zugeordnet. Hingegen auf der Linken Skala die Themen, beispielsweise Anti- Imperialismus, negative Einstellung zum Militär zugerechnet werden. (Quelle: https://manifestoproject.wzb.eu/down/papers/budge_right-left-scale.pdf)
Ergebnis
Die Mainstream-Parteien, Union und SPD, sind programmatisch eng beieinander, verglichen mit den 1980er Jahren. Dadurch entsteht eine Repräsentationslücke. Diese Lücke füllt die AfD aus.
Um die AfD – wie oft gefordert – inhaltlich zu stellen, müssen zukünftige Wahlprogramme diese Lücken schließen.
Abbildung 3: RILE-Score Deutsche Parteien 1945-2017
Weitere Bücher zum Thema:
- Downs, Anthony, An Economic Theory of Democracy, New York 1957.
- Priester, Karin, Rechter und linker Populismus: Annäherung an ein Chamäleon, Frankfurt 2012.
- Kitschelt, Herbert, The Radical Right in Western Europe, Michigan 1995.
- Comparative Manifesto Project
Rechtsanwalt Weiland 